Eigentumsformen

aus wikipedia:

Gemeinschaftliches und „gesellschaftliches“ Eigentum

In vielen traditionell geprägten Kulturen findet sich eine Zwischenform zwischen Individualeigentum und zentralisiertem Staatseigentum, die sogenannte Allmende. Gemeint ist damit das kollektive Eigentum einer Gemeinschaft, etwa eines Dorfes, an gemeinsam nach bestimmten Regeln genutzten Ressourcen. Nachdem diese Form der Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen aus Perspektive der Tragik der Allmende lange Zeit als ungeeignet angesehen wurde, hat sich in den letzten Jahrzehnten die Bewertung geändert.[43][44]

Eine Sonderform des Kollektiveigentums ist das „gesellschaftliche Eigentum“, eine Eigentumskonzeption des ehemaligen Jugoslawien. Diese Konzeption entstammt der sozialistischen Ideologie insofern, als es eine Abkehr vom marktwirtschaftlichen Eigentumsverständnis bedeutet. Es ist aber nicht mit dem kommunistischen Staats- oder Volkseigentum gleichzusetzen, bei dem der Staat der Rechtsträger ist und welches nach jugoslawischer Anschauung genau wie das Privateigentum zur Ausbeutung und Entfremdung der Arbeiter durch die Monopolisierung der wirtschaftlichen und politischen Macht führt.[45]

In der jugoslawischen Verfassung von 1974 wird das gesellschaftliche Eigentum negativ definiert. Niemand, weder eine Gebietskörperschaft, noch eine Organisation der vereinten Arbeit oder der einzelne Arbeiter ist Träger der Eigentumsrechte an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln. Demnach erlangt niemand Eigentumstitel über das Produkt der gesellschaftlichen Arbeit oder kann über die gesellschaftlichen Produktivkräfte verfügen oder ihre Verteilung bestimmen.[46]

Die Konkretisierung der Definition und die Interpretation des gesellschaftlichen Eigentums blieb seit seiner Einführung 1953 kontrovers und rechtlich umstritten. Den Kern des Meinungsstreits bildet die Frage, ob es sich beim gesellschaftlichen Eigentum um eine rechtliche oder rein sozioökonomische Kategorie handelt, sowie die Frage nach dem Träger des Eigentumsrechts, so dieses bejaht wird.

Ausgehend vom privatkapitalistischen bzw. marktwirtschaftlichen Verständnis wird auch vertreten, dass das gesellschaftliche Eigentum eher eine ordnungspolitische Kategorie als eine Rechtsform oder Kategorie des Eigentums ist. Beim gesellschaftlichen Eigentum fehlt weitgehend die Zuordnung der Herrschaft über eine Sache zu einer juristischen oder natürlichen Person wie in anderen Eigentumsverfassungen. Dennoch entstanden selbst aus dem gesellschaftlichen Eigentum gewisse Individualrechte und es lässt sich in diesem Sinne wohl von einer Eigentumskategorie sprechen, wenngleich sie eben keine Entsprechung in marktwirtschaftlichen Ordnungen findet.[47]

Dementsprechend ist das gesellschaftliche Eigentum als ein Eigentumssurrogat oder eigentumsähnliches Nutzungsrecht einzustufen. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass in dieser sozialistischen Eigentumsordnung Privateigentum nach marktwirtschaftlichen Vorstellungen nebenher weiter existierte. Die Frage nach der rechtlichen Einordnung des gesellschaftlichen Eigentums gewann an Aktualität nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens und bei dem Versuch der Klärung der Eigentumsverhältnisse Privater sowie bei der Unternehmensprivatisierung. In Bosnien und Herzegowina wurde zur Regelung der offenen Eigentumsansprüche Privater die Commission for Real Property Claims (CRPC) und im Kosovo das Wohn- und Eigentumsdirektorat (Housing and Property Directorate/Claims Commission – HPD/CC) errichtet.[48]

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